Junge Freiheit Interview
Eine Zäsur: Erster AfD-Landtagspräsident mit CDU-Stimmen gewählt | Werner Patzelt
Werner Patzelt über den ersten AfD-Landtagspräsidenten und die Machtfrage in Sachsen-Anhalt Zum ersten Mal stellt die AfD den Präsidenten eines Landtags. Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt hat Tobias Rausch, den Generalsekretär der AfD, mit 48 Stimmen gewählt; AfD und BSW haben zusammen nur 44 der 83 Sitze. Woher die übrigen Stimmen kamen? Nach dem „Sherlock-Holmes-Verfahren“ bleibe nur die CDU, sagt der Politikwissenschaftler Werner Patzelt – obwohl deren Fraktion angekündigt hatte, sich geschlossen zu enthalten. Die CDU-Fraktion sei „zerspalten über die Frage, wie mit der AfD umzugehen ist“. Für Patzelt zeigt die geheime Wahl, dass es keinen Fraktionszwang gibt, und dass die CDU erntet, was sie sich „durch ihre gigantischen taktischen und vor allen Dingen strategischen Fehler“ selbst zugefügt hat. „Brandmauer ist der Versuch, die CDU zu erpressen“, sagt Patzelt. Das BSW unterlaufe diesen Versuch: „Die mächtigste Partei im Landtag von Sachsen-Anhalt ist ja nicht die AfD, sondern das BSW, denn von ihm hängt alles ab.“ Ob die Union im Bund Gesprächsfäden zur AfD knüpft, hänge auch davon ab, was die AfD aus ihrer Chance in Sachsen-Anhalt macht. Mitte Dezember soll der Landtag den Ministerpräsidenten wählen. Dass Ulrich Siegmund im ersten Wahlgang gewählt wird, ist für Patzelt wahrscheinlicher geworden. Siegmunds Ankündigung, für einen zweiten Wahlgang nicht zur Verfügung zu stehen, nennt er einen „Erpressungsversuch“. Den Linken bescheinigt er „eine Verstocktheit, die bis zur Selbstverstümmelung reichen kann“.
